Pressearchiv BVA 2000

Früherkennung des Grünen Stars: Kölner Landgericht stoppt Falschaussagen von Krankenkassen

Düsseldorf 22.03.2000 - Einstweilige Verfügung erwirkt - erster Schritt gegen Falschinformationskampagne von gesetzlichen Krankenkassen

Jetzt ist Schluss - der Vorstand der MedWell Gesundheits-AG, einem neuen Unternehmen auf dem Gebiet der privaten Zusatzmedizin, Dr.med. Lothar Krimmel, hat - wie heute bekannt wurde - erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen eine Pressemitteilung der AOK Bayern zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) erwirkt. Die Krankenkasse hatte in der Meldung behauptet, dass die gesetzlichen Krankenkassen alle erforderlichen Diagnosemaßnahmen zur Erkennung des Grünen Stars zahlen würden, obwohl sie die Kosten tatsächlich nicht übernehmen. Um das Nichtbezahlen zu vertuschen, hatten auch andere Kassen in einer massiven Falschinformationskampagne Augenärzte als Abzocker dargestellt. Der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) hat sich in den letzten Jahren wiederholt um die Einführung dieser medizinisch sinnvollen und notwendigen Früherkennungsuntersuchung des Glaukoms in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen bemüht. Die Krankenkassen waren die Bremser. Die Augenärzte werten die Entscheidung des Gerichts als Bestätigung ihrer Position und sehen darin den Anfang vom Ende für die Falschaussagen der Krankenkassen. Die Diskussion um die Glaukomfrüherkennung in der Öffentlichkeit macht besonders deutlich, dass gesetzliche Krankenkassen medizinisch sinnvolle Leistung nicht bezahlen. Diffamierungskampagnen als "Abzocker", "Erpresser" und "Raffkes" lassen sich die deutschen Augenärzte ab sofort nicht mehr bieten und werden sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.

Pressemitteilung wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln sah in der Vorgehensweise der AOK einen besonders schweren Wettbewerbsverstoß und beurteilte die gesamte Pressemitteilung als wettbewerbswidrig. Besonders mit der Überschrift hatte die AOK suggeriert, Leistungen zur Verfügung zu stellen, die sie gar nicht anbieten darf. Weil Millionen Menschen dieser Krankenkasse zwangsläufig zugewiesen sind, muss die AOK bei ihrem wettbewerblichen Vorgehen besonders vorsichtig sein. Beim Verstoß gegen die einstweilige Verfügung und weiteren Falschaussagen drohen der Krankenkasse eine empfindliche Geldstrafe. "Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zeigt, dass die Aufklärung der Augenärzte richtig war und dass die Krankenkassen sich davor hüten sollten, im Wettbewerb um Versicherte die Öffentlichkeit mit irreführenden Aussagen zu verunsichern," sagte der erste Vorsitzende des BVA, Dr. Uwe Kraffel. Aufgrund der klaren Rechtslage planen die Augenärzte in Zukunft, gegen alle Krankenkassen vorzugehen, die Falschinformationen über die Glaukomvorsorgeuntersuchung verbreiten.

Falschinformationskampagne von Krankenkassen endlich ein Riegel vorgeschoben

Die Kassen hatten bei ihren Behauptungen den Unterschied zwischen der Früherkennung und der Untersuchung aufgrund des konkreten Verdachts auf Grünen Star bzw. einer bereits festgestellten Erkrankung vernebelt. Die Vorsorgeuntersuchung zur Erkennung des Grünen Stars muss der Patient bei Beschwerdefreiheit selbst bezahlen. Nur, wenn bei einem Patienten ein konkreter Verdacht auf Glaukom besteht oder die Glaukomerkrankung bereits diagnostiziert wurde, bezahlen die Krankenkassen die notwendigen Untersuchungen. Auf Anfrage eines Abgeordneten hatte die Bundesregierung bestätigt, dass gesetzliche Krankenkassen die Glaukom-Vorsorge-Leistung nicht übernehmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen verlangen von den Augenärzten, diese Vorsorgeuntersuchung nicht über Krankenversicherungskarte abzurechnen. Das Glaukom gilt mit als die häufigste durch Vorsorge vermeidbare Erblindungsursache und ist der zweithäufigste Grund für den Bezug des Blindengeldes. Beim Glaukom wird schmerzlos und zunächst ohne Symptome der Sehnerv zerstört. Ein erhöhter Augeninnendruck ist oft, aber nicht immer damit verbunden. Weil die Erkrankung in der Regel erst im fortgeschrittenen Stadium zu einer Sehverschlechterung führt, kann der Augenarzt nur durch eine Vorsorgeuntersuchung das Glaukom rechtzeitig erkennen und eine mögliche Erblindung verhindern. In einer Sitzung des Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen vom vergangenen Juli hieß es, dass die Krankenkassen eine Glaukom-Früherkennung für nicht wirtschaftlich hielten. Damit lehnten die Kassen es deutlich ab, dieses medizinisch notwendiges Verfahren zu bezahlen.

Herausgeber:
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA),
Tersteegenstr. 12, 40474 Düsseldorf

Pressekontakt:
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presse(at)augeninfo.de,
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