Pressearchiv BVA 2007

Landgericht Halle bestätigt Rechtsprechung zur erlaubten Abgabe von Brillen

Düsseldorf, 31. Mai 2007 – Das Landgericht Halle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09. Mai 2007 (Az.: 11 0 49/06) die Abgabe von Brillen durch Augenärzte an die Patienten in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Mit diesem Urteil wird die eine Abgabe für zulässig erachtende Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 21. Dezember 2006 (Az.: 13 U 118/06) fortgeschrieben. Die Verfahren richten sich gegen Mitglieder des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands e.V. in Düsseldorf.

Der Berufsverband der Augenärzte (BVA) unterstützte den Augenarzt, der sich vor dem Landgericht Halle erfolgreich gegen einen von der Wettbewerbszentrale in Hamburg geltend gemachten Unterlassungsanspruch wehrte. Die Wettbewerbszentrale forderte von dem beklagten Augenarzt eine uneingeschränkte Unterlassungserklärung hinsichtlich der Abgabe von Brillen an seine Patienten. Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Abgabe von Hilfsmitteln wie Brillen durch Ärzte, soweit nicht medizinische Gründe dies erfordern. Das OLG Celle sah solche Gründe in der Gefahr, dass Optiker das Brillenrezept eines Augenarztes verändern könnte. Wegen der damit verbundenen Gefahren für den Patienten sah es eine Abgabe von Brillen in Arztpraxen als gerechtfertigt an. Dem hat sich das Landgericht Halle angeschlossen. Damit sind alle bisher von der Wettbewerbszentrale angestrengten Prozesse für die Augenärzte gewonnen worden. Der Berufsverband der Augenärzte vertritt die wirtschaftlichen und berufpolitischen Interessen seiner derzeit 7.989 Mitglieder, das sind über 95 Prozent aller Augenärzte.


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Herausgeber:
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA),
Tersteegenstr. 12, 40474 Düsseldorf

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Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA),
presse(at)augeninfo.de,
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