Pressearchiv BVA 2007

In der Augenarztpraxis ist Versorgung der Patienten mit Brillen über den verkürzten Versorgungsweg möglich

Sie erhielten von uns am 22.12.2006 die Presseinformation zum verkürzten Versorgungsweg zur Versorgung der Patienten mit Brillen in der Augenarztpraxis. Die Pressemeldung " Brillen jetzt auch direkt vom Augenarzt " darf wegen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Nürnberg Fürth vom 5.3.07 Aktenzeichen 1 HK O 1863/07 nicht weiter verwendet bzw. veröffentlicht werden.

Solange nicht über das Rechtsmittel eine Entscheidung getroffen wurde, ist es uns verwehrt, die Pressemeldung zu verwenden. Als Alternative bieten wir Ihnen den angefügten Text, der sich gleichermaßen mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle über den verkürzten Versorgungsweg auseinander setzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Eckert
(Pressesprecher Berufsverband der Augenärzte e.V.)

Düsseldorf, 15. März 2007 – Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aktenzeichen 13 U 118/06 vom 21.12.06 hat der Berufsverband der Augenärzte aus Düsseldorf (BVA) auf die aktuelle Entscheidung, die die Möglichkeit der Versorgung der Patienten mit Brillen über den verkürzten Versorgungsweg eröffnet, hingewiesen. Im Zuge dieser Berichterstattung hat der BVA im Wege einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht Nürnberg Fürth vom 5.3.2007 Aktenzeichen 1 HK O 1863/07 unter Androhung eines Ordnungsgeldes das Verbot erhalten, weiterhin über diese neue Vertriebsmöglichkeit in bisheriger Form zu berichten.

Nach der Gerichtsentscheidung des OLG Celle zum verkürzten Versorgungsweg ist es ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn ein Augenarzt seinen Patienten darauf hinweist, dass dessen Versorgung mit einer Sehhilfe (Brille) nicht nur durch einen örtlichen Augenoptiker erfolgen muss, sondern dass der Patient die Brille auch in der Praxis aussuchen und bestellen kann. Die fertige Brille mit den eingesetzten Gläsern erhält der Patient dann im verkürzten Versorgungsweg, indem die gefertigte Brille von einem Leistungserbringer/ Augenoptikermeister (iSd. Paragraphen 126 SGB V) dem Patienten direkt zugeschickt wird oder der Patient holt sich diese in der Praxis ab. Dies gibt dem Augenarzt die Gewähr, dass der Patient die Gläser erhält, die auch verordnet wurden. Eine Nachrefraktion durch den Leistungserbringer ist damit ausgeschlossen.

Der Patient besitzt damit in Zukunft die Wahlmöglichkeit, seine neue Brille sowohl beim Augenarzt zu bestellen, als auch beim Augenoptiker erwerben zu können. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fügt sich in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den HNO Ärzten ein, die die Hörgeräte anpassen und den Patienten ebenfalls über den verkürzten Versorgungsweg die Hörgeräte zukommen lassen können (Entscheidung des BGH vom 15.11. 2001 Aktenzeichen I ZR 275/99 und vom 29.7.00 Aktenzeichen I ZR 59/98).

RA K.Willms
Justitiar des BVA


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Herausgeber:
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA),
Tersteegenstr. 12, 40474 Düsseldorf

Pressekontakt:
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA),
presse(at)augeninfo.de,
www.augeninfo.de

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